Ä6 zu A2-1: Gemeinsam aktiv für eine starke Demokratie: Schwerpunktthema & Aktionsrahmen

Ausgangslage:

• Wir beobachten einen stark steigenden Rechtsruck in ganz Deutschland. Das
  Diskursklima verschärft sich stark in Richtung extrem rechter
  Entgleisungen viele Erscheinungsformen gruppenbezogener
  Menschenfeindlichkeit sind sagbar, sind salonfähig geworden.

• Dies spiegelt sich auch in der gegenwärtigen Studienlage: So zeigt die
  Mitte-Studie_[1] , dass rechtsextreme Einstellungen in den letzten Jahren
  stark angestiegen, weiter in die ‚gesellschaftliche Mitte‘ gerückt sind
  und dass sich Menschen zunehmend von der Demokratie distanzieren; ein Teil
  radikalisiert sich. Dabei ist eine enge Verschränkung mit weiteren
  Ideologien der Ungleichwertigkeit zu beobachten, darunter Antisemitismus
  und Antifeminismus. Die Studienlage verdeutlicht, dass eine nationale
  Orientierung zur Krisenbewältigung mit demokratiegefährdenden
  Einstellungen einhergeht.

• Das Erstarken der Neuen Rechten und das elfjährige Bestehen der AfD einer
  Partei, deren Jugendorganisation und mehrere Landesverbände als gesichert
  rechtsextrem eingestuft werden – stehen für eine Dekade organisierter
  Demokratiefeindlichkeit. - „Die AfD wirkt“._[2] Die hohen Wahlergebnisse
  der AfD bei den Landtags- und U18-Wahlen in Hessen und Bayern
  verdeutlichen, dass auch junge Menschen gegenüber rechtspopulistischen bis
  extrem rechten Wahlangeboten nicht immun sind.

Handlungsbedarf:

• Der damit verbundene Bedarf, demokratiebildende und -stärkende Aktivitäten
  zu intensivieren, ist noch immer höchstaktuell, hat sich durch die
  veränderten politischen Kräfteverhältnisse und Wahlprognosen verschärft
  und erfordert vor dem Hintergrund des gesellschaftlichen und politischen
  (Diskurs-)Klimas sowie der erstarkenden Neuen Rechten eine dringliche
  Bearbeitung.

• Dabei wird deutlich: Einsamkeit, fehlende Bildung(schancen) und soziale
  Ungleichheit schwächen gesellschaftliche Teilhabe und Demokratie. Es
  braucht daher sozialpolitische Rahmenbedingungen, die
  generationenübergreifend Sicherheit vermitteln und (strukturellen)
  Ungleichheiten entgegenwirken, um das Vertrauen in die Demokratie zu
  stärken und Lust darauf machen, sie mitzugestalten.

• Gerade als katholischechristliche Jugendverbände sind wir gefragt, aus unserem
  christlichen Glauben heraus unser Engagement für die Demokratie zu
  intensivieren und Handlungssicherheit zu vermitteln, wenn es darum geht,
  mit dem gesellschaftlichen Rechtsruck und rechtspopulistischen
  Diskursstrategien umzugehen sowie jungen Menschen Selbstwirksamkeit zu
  ermöglichen, sie ihn ihrem Engagement zu stärken und sichtbar zu machen

[1] S. hierzu auch: Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung.